"Krisen sind nicht demokratisch."
…ein Satz mit hohem Wiedererkennungswert, aktuell laufend gesetzt von unserem geschätzten Herrn Bürgermeister. Gemeint ist damit offenbar (und hoffentlich nur) das unverzügliche Anpacken in Notsituationen, bei „Gefahr in Verzug“ etc. Diese knackige Aussage ist natürlich weitgehend sinnbefreit. Denn gerade die Gemeindeordnung bietet Prozesse für genau derartige Krisenfälle, es ist also nicht notwendig, deswegen „die Demokratie auszuhebeln“, um ein weiteres Zitat von Hannes Kogler anzubringen.
Und ja, in unserer aktuellen Lage mit der Volkschule hat keine Verzögerung Platz gehabt. Schließlich gilt es, den Schulbetrieb möglichst mit Schulbeginn zu sichern und das ist auch ohne weitere Verzögerungen eine sportliche Aufgabe. Und niemand will den Schulstandort St. Radegund gefährden, das soll klar ausgesprochen sein. Das ContainerDorf entsteht nun in beeindruckendem Tempo und – wenn man Insider:innen glauben darf – in hoher Qualität, dafür trotz aller Irritationen unser aufrichtiger Respekt!
Leider wurde in der „Amtlichen Mitteilung“ vom August 2024 „der Opposition“ unter großzügiger Vermischung der Themen und ebensolchem Rechtsverständnis – kurz formuliert - vorgeworfen, mit Unterstellungen zu arbeiten, damit „ein bisserl was hängen bleibt“. Das tut „der Opposition“ weh, darum eine kurze Klarstellung: Wenn der Bürgermeister dem mächtigsten Gremium der Gemeinde, dem Gemeinderat, derart wichtige Themen zur Entscheidung vorlegt, hat er die komplette Information, die der Entscheidungsfindung dient, vorzulegen und die auftauchenden Fragen zu beantworten.
Das scheint zuletzt für „die Opposition“ nicht in ausreichendem Maße erfolgt zu sein. Meinem dringenden Ersuchen, dem Gemeinderat aufgrund der großen Investitionskosten vor der anstehenden Entscheidung die notwendige Klarheit über die Budgetlage der Gemeinde zu erläutern, wurde nicht entsprochen.
Das ist keine Unterstellung, das sind die Fakten, soweit sie mir vorliegen. Warum die Informationen vorenthalten werden - ist es, weil sie tatsächlich einfach nicht vorliegen oder sie so brisant sind, dass man „kein Politikum“ draus machen will - kann ich nicht beurteilen, da will ich niemandem etwas unterstellen. Ich unterstelle dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand aber gerne, dass sie zum Wohle der Gemeinde handeln und nicht in böser Absicht, daher bin ich zuversichtlich, dass sich die nervöse Angst vor „der Opposition“ auch wieder legen wird. Würde unserer Gemeinde guttun!