Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt B70 neu

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene Projekt B70 Neu ist nun vorbei. In diesem Verfahren durften einspruchsberechtigte Bürger:innen an alle Sachverständigen Fragen zu deren Gutachten stellen. Einige dieser Aussagen waren für umweltbewusste Menschen wie Schläge in die Magengrube.

blickinsgruene.at - soeding st johann - uvp fuer das projekt b70 neu

Demo zur B70 mit Lambert Schönleitner, Martin Scheid und Michael Kaindl © Grüne Steiermark.

Hier ein paar Beispiele:

  • Flächenverbrauch: Bewertung des Flächenverbrauchs nach welchen Interessen? Antwort: „Eine Versiegelung von nur 1,3 % des Landschaftsraumes (50m links und rechts der Trasse) ist nach Umweltgesetz nicht erheblich, daher also umweltverträglich.“
„Der Flächenverbrauch ist gering, weil wir im Land Steiermark sowieso so viel verbrauchen.“
  • Ernährungssicherheit: Wie passt Ernährungssicherheit mit Versiegelung von Ackerflächen zusammen? Keine Antwort, weil: politische Frage. „…außerdem ist es in einem UVP-Verfahren unerheblich, ob Landwirtschaft biologisch oder konventionell betrieben wird.“

  • Landschaftsgestaltung: Antwort der Sachverständigenfür Landschaftsgestaltung: „Es gibt objektive Bewertungsmethoden, nach denen es bei der B70 Neu nennenswerte Auswirkungen gibt, so ist z.B. der Erholungsraum durch Trennwirkung und Fremdkörper beeinträchtigt und der Erholungswert dadurch gemindert.“

  • Lokalklima: „Ein Einfluss der B70 Neu wird wahrnehmbar sein, aber die Auswirkungen werden durchschnittlich sehr gering sein. Die über einen langen Beobachtungszeitraum erwarteten Störungen liegen im Durchschnitt unter den Grenzwerten des derzeitigen Immissionsschutzgesetzes.“ 
Wer glaubt noch an einen baldigen Ausbau? Mit Beschluss des Steiermärkischen Landtages vom Oktober 2023 wurde die Finanzierung des Projektes B70 Neu und bei Vorhandensein aller Genehmigungen auch dessen Umsetzung ab 2027 beschlossen. 

Was das konkret heißt?
Fertigstellung frühestens 2030!
Die endgültige Entscheidung, ob dieses Projekt umweltverträglich ist, stand bis zur Drucklegung von „Blick ins Grüne“ noch aus .