Geheimniskrämerei war in Österreichs Amtsstuben viel zu lange die Regel. Wer etwa Informationen zu Umwidmungen einholen wollte, wurde oft von einer Stelle zur nächsten geschickt – nur um am Ende doch mit einem „Amtsgeheimnis“ abgewiesen zu werden.

Dank Grüner Initiative wird ab September 2025 ein neues Bundesgesetz Realität, das Information zur Regel und nicht zur Ausnahme macht. Vor einer Gemeinderatssitzung sollten wir digital Akteneinsicht zu jedem Tagesordnungspunkt bekommen. Diese Informationen sind oft unvollständig oder gar nicht vorhanden. Unsere Forderung ist daher, allen Gemeinderät:innen die erforderlichen Informationen rechtzeitig vor der Sitzung zu übermitteln. Oder die Fraktionssprecher:innen in einem persönlichen Gespräch über die Vorgänge in Kenntnis zu setzen. (Erfreulicherweise wurde das schon öfters praktiziert.) Vom neuen Informationsfreiheitsgesetz erhoffen wir Grünen uns jetzt mehr Transparenz in Österreichs Amtsstuben.

Wichtige Informationen:

• Alle Triebener Bürger:innen können an den öffentlichen Gemeinderatsitzungen teilnehmen, sie dürfen aber keine Kommentare oder Einwendungen zu den behandelten Themen abgeben. 
• Jeder/Jede hat das Recht während der Amtsstunden im Gemeindeamt Einsicht in die (genehmigten) Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu nehmen.