Gemeindefinanzen in Straß

In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 wurde der Rechnungsabschluss 2023 beschlossen. Kurz zusammengefasst: katastrophal.

Zu sehen ist: Bargeld
Ein paar Zahlen verdeutlichen die Lage: Der Schuldenstand beläuft sich auf 18,2 Mio. Euro und ist gegenüber dem Vorjahr um 520.000 Euro gestiegen, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2883 Euro/Einwohner und die freie Finanzspitze, die eigentlich für die Realisierung geplanter Vorhaben benötigt wird, liegt bei minus 200.000 Euro. Dies bedeutet, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen, um die Schuldentilgung und den laufenden Betrieb zu decken. Geplante Projekte wie die notwendige Erneuerung von Heizungsanlagen in Schulen, Kindergärten und Kultursälen sowie Zuschüsse für Sanierungen von Dorfkapellen und Kirchen, Gemeindestraßensanierungen und auch das Hochwasserschutzprojekt für Gersdorf können daher nicht umgesetzt werden.Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach kritisiert, dass das Vermögen der Gemeinde ständig schrumpft. Mit anderen Worten: Wir leben in Straß auf Kosten nachfolgender Generationen. Die Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass sich unsere Gemeinde in Richtung Zahlungsunfähigkeit bewegt.Besonders unverständlich ist, dass der Gemeinderat im November 2023 einen Nachtragsvoranschlag beschlossen hat. Damals wurde ein Minus von rund 774.000 Euro beschlossen, 28% mehr als ursprünglich geplant. Innerhalb von nur sechs Wochen bis zum Jahresende hat sich dieses Minus auf 984.000 Euro erhöht. Damit ist das Minus um 63% höher als ursprünglich geplant.

Der vorgelegte Rechnungsabschluss lässt auch im Hinblick auf die in der Gemeindeordnung verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit keine nachhaltige und zukunftsorientierte Gebarung erkennen. Ganz im Gegenteil. Wir vermissen bislang jeglichen Ansatz, um der katastrophalen Finanzsituation der Gemeinde aktiv entgegenzuwirken. Aus diesem Grund haben wir als einzige Fraktion dem vorliegenden Rechnungsabschluss nicht zugestimmt.