Aufsichtsbehörde prüfte Gebarung der Gemeinde Straß
Neben den Prüfberichten des Landesrechnungshofes übt nun auch die Gemeindeaufsicht massive Kritik an der Gebarung der Gemeinde Straß und bestätigt in vielerlei Hinsicht die von den Grünen in den vergangenen Jahren immer wieder kritisierten Missstände.
In 35 Punkten werden gravierende Mängel aufgezeigt. Unter anderem fehlten aufsichtsbehördliche Genehmigungen für Haftungen und Leasingverträge, und der Abwasserverband wurde ohne Beschluss zu Lasten der Gemeindefinanzen begünstigt. Des Weiteren ist dem Bericht zu entnehmen, dass es keine Fahrtenbücher für den Fuhrpark gibt, keine Pachtverträge und Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane für Sport- und Tennisplätze vorliegen und, wie von uns bereits mehrfach kritisiert, Projektgruppen fälschlicherweise als Verwaltungs- und Fachausschüsse betrachtet werden. Dies hinterlässt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, einer Gebarung, die von Oberflächlichkeit und Intransparenz geprägt ist und nicht von einem sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den gemeindeeigenen Ressourcen.
Die Frage ist nun, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen die Gemeinde aus dem Bericht zieht?Um zumindest in Zukunft mehr Transparenz zu gewährleisten, haben wir zu diesem Thema zwei Anträge im Gemeinderat eingebracht: Im ersten Antrag ging es darum, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Gemeindeaufsicht zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis Jahresende vorzulegen. Im zweiten Antrag forderten wir gebührenwirksame und marktbestimmte Kosten des Abwasserverbandes in der Buchhaltung getrennt auszuweisen. Denn nur so kann aus unserer Sicht eine transparente, nachvollziehbare und verursachergerechte Kanalgebührenvorschreibung berechnet werden. Beide Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und SPÖ abgelehnt.