Stabile Kraft im Gemeinderat

Seit 15 Jahren sind wir Grüne eine verlässliche und engagierte Stimme im Gemeinderat. Wir stehen für innovative Ideen, konstruktive Zusammenarbeit und konsequente Kontrolle. In der letzten Periode haben wir diese Rolle doppelt wahrgenommen: als kritische Kontrollinstanz und aktive Mitgestalter:innen.

KONTROLLE UND TRANSPARENZ

Als einzige Oppositionspartei und kleinste Fraktion haben wir mit Philipp Rotman den Obmann des Prüfungsausschusses gestellt. Bei den Gemeindefinanzen ist nach anfänglichen Problemen inzwischen eine gute Transparenz gegeben. Auf Initiative der Grünen sind die Zahlen nun auch auf offenerhaushalt.at öffentlich einsehbar. Die finanzielle Lage bleibt jedoch angespannt: Steigende Kosten und begrenzte Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes erschweren den Handlungsspielraum. In der Vergangenheit konnten keine Reserven aufgebaut werden und Stattegg verfügt kaum über Kommunalsteuern. Weder die Leerstandsabgabe noch die Raumordnungsabgabe zur Baulandmobilisierung brachten die erwarteten Erträge – aufgrund zahlreicher Ausnahmen und der nun drohenden

Abschaffung durch den blauen Landeshauptmann. Damit ist Stattegg bei Investitionen auf Förderungen von Land und Bund angewiesen. Der Schulneubau wird teils durch das Land, teils durch die Gemeinde finanziert – dies erfordert jedoch striktes Sparen in den kommenden Jahren.

Anfragen & Anträgen: In der letzten Periode haben wir 50 Fragen und Anträge im Gemeinderat eingebracht. Dazu zählen die Förderung des Klimatickets, Petition für Tempo-30-Zonen, das Hissen der Regenbogenfahne sowie eine Petition zum Bodenschutz. Eine vollständige Liste unserer Initiativen finden Sie auf unserer Website.