Informationsfreiheitsgesetz

Die Grünen haben Ihr Grundrecht auf Information erkämpft! Das Gesetz zur Informationsfreiheit wurde Ende Jänner im Nationalrat beschlossen und tritt Anfang September in Kraft.

Zu sehen ist: eine Hand, die einen Brief öffnet. Zu lesen ist: Informationsfreiheit

Neben Belarus war Österreich der einzige europäische Staat, wo das Amtsgeheimnis noch galt. Das heißt, dass viele Informationen gar nicht weitergegeben werden durften, obwohl sie viele Menschen direkt betrafen. Geheimhaltung war bei uns also die Regel, Zugang zu Informationen die Ausnahme.

Diese Geheimniskrämerei, die Korruption begünstigen kann, wird bald der Vergangenheit angehören.

In wenigen Monaten haben Sie ein Recht auf alle behördlichen Informationen, die von allgemeinem Interesse sind: Beschaffungen, Statistiken, Verträge, Studien, Gutachten, Umfragen oder jede andere Art von Information, die von allgemeinem Interesse sein kann. So können Sie z.B. jederzeit Einblick darin nehmen, was in Ihrer Gemeinde vor sich geht. Egal ob es sich um Bauvorhaben oder Umwidmungen, Gutachten zur Trinkwasserqualität, geplante Anschaffungen in Kindergärten oder Protokolle von Gemeinderatssitzungen handelt.

Alle öffentlichen Stellen müssen die Bürger:innen informieren - von Ministerien, Behörden und Gerichten angefangen über die Bundesländer bis hin zur kleinsten Gemeinde. Das gilt auch für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist. Ministerien, Länder, Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sogar alle Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus proaktiv auf einer Website veröffentlichen. Diese wird als „zentrales Informationsregister“ bezeichnet. Dort veröffentlichen alle Stellen von sich aus sämtliche relevanten Informationen aus ihrem Bereich und versehen sie mit Schlagworten. Sie können also gezielt nach einem bestimmten Thema suchen, das Sie interessiert - und bekommen alle Informationen dazu angezeigt. Angenommen alle Studien zum Ausbau von Radwegen - egal, ob sie von Bund, Land oder Gemeinde in Auftrag gegeben wurden, Sie können diese einsehen.

Für kleinere Gemeinden wie Allerheiligen bei Wildon entfällt die aktive Informationspflicht. Auf Anfrage gelten jedoch auch hier dieselben transparenten Regeln. Wir freuen uns sehr über diesen Grünen Erfolg auf Bundesebene, der das öffentliche Leben in unserer Gemeinde transparenter und damit bürger:innenfreundlicher gestalten wird.