Transparenz für Mureck

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Zu Beginn des Jahres 2024 wurde von der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark in Mureck eine sogenannte Gebarungsprüfung durchgeführt. Über den Inhalt dieser Prüfung wurde ein fast 100 Seiten starker Bericht verfasst, der auch einige brisante Inhalte enthält. Unter anderem ist im Bericht von gesetzeswidriger Überfinanzierung oder von der bedarfswidrigen Bedeckung von Darlehen zu lesen. Nachdem es hier um die Verwendung von unser aller Steuergeld geht, muss hier vollständige Transparenz hergestellt werden.

In anderen Gemeinden ist es üblich, den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht auf der Homepage zu veröffentlichen und allen Gemeindebürger:innen zugänglich zu machen. Nicht so in Mureck. Bürgermeister Strein weigerte sich sogar den Bericht, wie in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgesehen, zur unverzüglichen Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln und mit diesem zu beraten. Wir empfinden die Vorgehensweise von Bürgermeister Strein nach wie vor als höchst befremdlich. Wir fragen uns: Aus welchen Motiven soll der Prüfbericht offenbar mit allen Mitteln geheim gehalten werden? Die gemeinsam mit der ÖVP eingebrachte Aufsichtsbeschwerde, wird noch von der Behörde geprüft. Mit dem in Krafttreten des Transparenzgesetzes (und dem damit verbundenen Ende des Amtsgeheimnisses) werden auch in Mureck neue Zeiten anbrechen. Wir werden uns jedenfalls auch in Zukunft für Transparenz in unserer Stadtgemeinde einsetzten! Heimlichtuerei und Absprachen im Hinterzimmer haben im Jahr 2025 einfach keinen Paltz mehr, auch nicht in Mureck!